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Bundesmittel für die Stadtbücherei Nortorf

Die Stadtbücherei Nortorf erhält 2175 Euro vom Bund. Die Mittel kommen aus dem Programm „Vor Ort für Alle. Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“. Mit der Fördersumme soll eine Station für Gruppen- und Projektarbeiten in der Bücherei eingerichtet werden.

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Mehr parlamentarische Transparenz

Ralf Stegner: Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags sind bei der Ausübung ihres Amtes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Diese Freiheit des Mandates ist verfassungsrechtlich garantiert und bildet die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie.

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Meldungen

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Thomas Losse-Müller ist unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Es ist offiziell! Thomas ist unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im nächsten Jahr. Die Gerüchteküche brodelte schon ein paar Tage, aber Serpil und uns als gesamtem Landesvorstand war es wichtig, die Kandidat*innenfrage zunächst parteiintern auf dem Landesparteirat zu besprechen und erst dann öffentlich zu machen, dass Thomas unser Mann für die Staatskanzlei ist.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen, setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein.