Wahlprüfsteine

Öffentliche Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der Initiative „FreundInnen der Blumenwiese“

Bild: Matthias Masch

Öffentliche Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der Initiative „FreundInnen der Blumenwiese“

Die Initiative „FreundInnen der Blumenwiese“ hat für die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 06. Mai 2018 Wahlprüfsteine erarbeitet, die die Parteien beantworten sollen. Gegenstand ist im Wesentlichen die Ansiedlung von Markant und Aldi auf der sogenannten „Blumenwiese“ und die Ortsentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung.

Wahlprüfsteine oder öffentliche Podiumsdiskussionen können bei Wahlen eine sinnvolle Ergänzung zur Meinungsbildung und zur Wahlentscheidung von Bürgerinnen und Bürgern sein. Das gilt besonders, wenn von den zur Wahl stehenden Parteien keine eindeutigen Aussagen zu wichtigen Themen getroffen worden sind oder der Focus auf bestimmte politische Aussagen gelenkt werden soll, um Unterschiede der Parteiprogramme herauszustellen.

Aus unserer Sicht haben wir, die Unterzeichner, zur Bebauung der sog. Blumenwiese mit Markant und Aldi und zur Städtebauförderung in den verschiedenen gemeindlichen Gremien und nicht zuletzt im Rahmen einer öffentlichen Befragung durch die  Initiative umfassend Stellung bezogen. Wir stehen zur Entscheidung, Markant und Aldi auf der Blumenwiese anzusiedeln und die Ziele der Ortsentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung umzusetzen. Unsere Beweggründe liegen ausschließlich darin, Flintbek auch für die Zukunft so aufzustellen, dass Flintbek für junge und alte Menschen, für Alleinstehende und Familien ein attraktiver Ort bleibt, indem

•  neue Baugebiete mit verschiedenen Wohnformen insbesondere mit Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen geschaffen werden.

•  die Anforderungen an neue Baugebiete hinsichtlich Durchgrünung, Energieversorgung und ÖPNV-Anbindung und Verkehr umweltverträglich gestaltet werden.

•  die Nutzung des ÖPNV mit der Verlegung des Busbahnhofs und der Umgestaltung des Bahnhofs verbessert wird.

•  mit neuen Baugebieten dem demografischen Trend einer älter werdenden Gesellschaft entgegengesteuert wird.

•  ein gutes Angebot an Einzelhandelsgeschäften, Ärzten und Dienstleistungen gesichert und entwickelt wird.

•  die Kultur- und Bildungsangebote der Volkshochschule und der Gemeindebücherei durch räumliche Erweiterungen unterstützt werden.

Aus den genannten Gründen sehen wir keine Veranlassung, an der Beantwortung der Wahlprüfsteine der Initiative teilzunehmen. Eine möglicherweise aus dem Gesamtzusammenhang gerissene Auswertung unserer Antworten,
mit der wir rechnen müssen, würde unserem Anspruch an sachgerechter Information widersprechen. Wer im Detail wissen will, wie wir zu bestimmten Themen stehen, den bitten wir, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen oder sich über unsere Wahlprogramme oder unsere Internet- und Facebook-Seite zu informieren.

SPD-Flintbek
Wulf Briege

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