Die Krise zeigt die Dringlichkeit neuer Wege – und von mehr Konsequenz in der Politik

Mutiges Umsteuern und Paradigmenwechsel können mehr Probleme lösen, als ein holpriger Reparaturversuch mit abgenutzten Werkzeugen. Neu zu denken heißt auch und zuerst anders führen: es bedeutet den Weg zu zeigen, heißt überzeugen, muss neue Kategorien zum Maßstab der Politik machen. Abgewandelt frei nach Olof Palme müssen wir mit Politik tatsächlich und konsequent „etwas anderes wollen“.

Corona
Corona Bild: Pixabay

Es brauchte ein unsichtbares Virus, um zu erkennen, was uns wichtig sein muss: Gesundheit, Versorgungssicherheit, Bewegungsfreiheit, soziale Kontakte und Zusammenhalt! Ganz am Ende erst kommt die Luxuskreuzfahrt oder der Zweitwagen. Manches ist – man wagt es kaum zu sagen – sogar ganz verzichtbar.

 

Empathie und Solidarität: Nie waren sie so wertvoll wie heute! Freiwillige allerorten, Spendenaktionen, Einkaufshilfe, Telefondienste, kulturelle und kinderspezifische Angebote im Internet… Das Potential der als „Hochrisikogruppe“ geschmähten Generation 60plus ist verblüffend: 100jährige greifen nach Uromas Nähkästchen und plätten die Falten des in liebevollem Platt „Schnutenpullis“ getauften Mundschutzes aus alten Deckchen. Schulung im Umgang mit Skype und Tablets lindern die Einsamkeit auf der Isolierstation. Das Herz bricht, wenn die Sehnsucht der Alten und behinderten Menschen nach Kontakt nicht gestillt wird.

Manche klopfen an die Wände, weil sie ihre Angehörigen so vermissen. Dafür werden sich die Profis noch mehr einfallen lassen. Ich vertraue ihnen und ihrer Kompetenz. Die strengen Maßstäbe der Hygienepäpste sind ok. Krise ist nie 100 %, aber auch mehr als 50% „Survival of the Fittest“. Diese These vom Sieg über das Virus durch „Herdenimmunität“ ist schon angesichts der Opferzahlen zutiefst menschenverachtend. Ein großer Dank für dieses Bürgerengagement ist richtiger Weise Pflichtrepertoire jeglicher Ansprache an die Menschen in der Krise geworden. Ich danke auch, aus tiefem Respekt.

 

Nach Corona: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll!

Der Dank ist das eine, die Erwartungen sind das andere! Es muss besser werden, weniger Einschränkung, mehr soziale Nähe, bessere Lösungen, und sei es „nur“ für die Bewältigung der nächsten Krise, die garantiert kommen wird. Viele merken, ihre Gesundheitsversorgung, eigentlich ein öffentliches Gut, ist fehlgelenkt ausgerichtet. Das unsichtbare Virus hat den unschätzbaren Wert von personalen Dienstleistungen für alle sichtbar gemacht. Die Löhne in den sozialen Berufen sind gemessen an nicht wenigen Bürojobs oder Industrielöhnen diskriminierend – aber wir hatten uns ja gut daran gewöhnt. Statt „Dankeschöns“ muss jetzt endlich `was kommen. Nicht Einmalzahlungen, sondern strukturelle Verbesserungen von Arbeitsbedingungen und Löhnen. Und das auch konsequent, per Tarif oder zur Not politisch verordnet.

Es brauchte ein unsichtbares Virus, um zu erkennen, was uns wichtig sein muss: Gesundheit, Versorgungssicherheit, Bewegungsfreiheit, soziale Kontakte und Zusammenhalt! Ganz am Ende erst kommt die Luxuskreuzfahrt oder der Zweitwagen. Manches ist – man wagt es kaum zu sagen – sogar ganz verzichtbar. Eine weltweite Diskussion über soziale und ökologische Folgen heutiger Formen des Tourismus ist überfällig. Kann es Aufgabe der Staaten sein, hunderttausende Urlauber quer über den gesamten Globus in ihre – sicherere – Heimat zu holen? Können Ballungen von Urlaubern in exotischen Hotspots oder keimschleudernden Metropolen) weiter so „selbstverständlich“ sein, weil ja gebucht wurde und bezahlt? Der Vorwurf „lustfeindlicher Moralapostel“ – geschenkt.

 

Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als „Glück gehabt!“   

Aus meinen zuletzt telefonischen Bürgersprechstunden will ich nur einige Wünsche für mehr Qualität, Humanität und Sicherheit der gesundheitlichen Versorgung aufzählen:  Gewährleistung direkter Erreichbarkeit von Notdiensten („Chaos bei 116 117“), gerechte Verpflichtung aktiv an der Notdienstversorgung teilzunehmen. Auch ein Augen-, Röntgen- oder Laborarzt muss `ran, wenn er dran ist. Das gesamte Gesundheitswesen wird zur Bevorratung personalschützender Ausrüstung verpflichtet. Ausreichende staatliche Reserven werden angelegt, auch für wichtige Medikamente. Beschämend: Bodyguards am Drive-in Test sind genug da, aber nicht mal Wetterschutz für wartende fiebernd Kranke, alte und behinderte Menschen.

Medizinprodukte, Medikamente und Medizintechnik müssen trotz aller Globalisierung wieder vermehrt in Europa produziert werden. Dafür sprechen auch internationale Erkenntnisse über die mangelnde Qualität chinesischer Medizinprodukte. Auch ein Produktionsstandort Indien für wichtige Pharmaka ist nicht unproblematisch. Der panische Exportstopp deutscher Medizinprodukte und gleichzeitige TV-Bilder von Hilfslieferungen aus Russland und China an Italien war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Wir brauchen Transparenz, wo „riskante“ Forschung stattfindet, alle relevanten Kennziffern, seien sie politisch noch so unbequem: zu Klimawandel, Umweltschäden, Gesundheitsschutz. Genau da müssen wir mehr forschen, wissen und Datentransfer auch durchsetzen.

 

„It`s the Education, Stupid!“

 

Schule wird ein Ort, der soziale Benachteiligung durch Bildung und Erziehung überwinden hilft. Das ist und bleibt die Schlüsselfrage

Unser Bildungssystem von der Kita über Schule und Ausbildung bis zur Hochschule ist weder krisenfest noch familienfreundlich. Beides hängt, wie wir lernen mussten, eng zusammen. Gliederung und Organisation der Schulen, fehlende digitale Ausstattung und ein im Kern unklarer Bildungs- und Erziehungsauftrag. Dass Eltern jetzt neben Homeoffice oder nach der Schicht hinterm Steuer oder im Supermarkt über Monate Nachhilfe für ihre Kinder abverlangt wird, kann nicht das Konzept von Schule sein – erst recht nicht, dass Eltern therapeutisches Talent aufbringen müssen, um Kinder in Prüfungssituationen beizustehen.

Schule digital
Alle SchülerInnen bekommen ab Klasse 5 ein Tablet. Bild: Colourbox

Ein Traum von Bildungsreform müsste sich – jetzt! – erfüllen. Alle SchülerInnen bekommen ab Klasse 5 ein Tablet. Von ihrer Schule. Schulmanager, Sozialarbeiter und Lehrkräfte mit jeweils eigenen Qualifikationen und Aufgaben organisieren gemeinsam die „Schule der Zukunft“ – föderal, aber nach einheitlichen nationalen Standards, vielleicht sogar mit warmem Wasser und Seife im Schulgebäude, das keineswegs wie eine Justizvollzugsanstalt aussehen muss. Schule wird ein Ort, der soziale Benachteiligung durch Bildung und Erziehung überwinden hilft. Das ist und bleibt die Schlüsselfrage. Um es nicht zu vergessen: Alle Haushalte in Deutschland bekommen einen „schnellen“ Internetzugang (ggf. bezahlt im Rahmen der sozialen Sicherung). Das nützt dem Homeoffice und der „Home-Studentin“ und jedem Schüler, dessen Schule – warum auch immer – vorübergehend unerreichbar ist.

 

Auch in der Krise: Parlamentarische Kontrolle statt exekutives „wir schaffen das schon“!

Nur eine offene demokratische Gesellschaft, die kritische Fragen zulässt, kann sich in der Krise bewähren. Despotie, Rivalität und Ignoranz garantieren Ergebnisse, die keiner braucht: mehr Tote, mehr menschliches Elend, mehr wirtschaftlichen Ruin.

Die Parlamente müssen in die Lage versetzt werden, auch unter besonderen Schwierigkeiten eines räumlichen Zusammentretens effektive Kontrolle von Verwaltung und Regierung auszuüben. Experten allein haben ersichtlich nicht permanent den Stein der Weisen in der Hosentasche. Krise heißt meist schneller entscheiden, ja, aber eben auch bei mehr Transparenz. Einen speziellen auch digital bestückten Instrumentenkasten für die Krise sollten wir diskutieren und zugunsten besserer Abläufe weiterentwickeln.

Auch der komplizierte Anspruch auf eine geordnete Rechtsprechung und die Wahrung der justiziellen Grundrechte bedarf solcher neuen Überlegungen. Die Informationsfreiheit muss verteidigt werden, insbesondere eine stabile Vielfalt im Printbereich, die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und die Qualität der Informationslage im Internet. Organisierte Desinformation und intransparente  – dubios finanzierte – Informationslenkung sind eine zusätzliche Gefahr.

Die Diskussion um die Spielarten von Verzicht ist in Deutschland dank Twitter, Facebook und Co ersichtlich aufregender als der Verzicht selbst. Politik darf dennoch der Klugheit der Bevölkerung mehr zutrauen, als die Not des Weltverbands der Hochseilgartenbesitzer glauben macht, so lauter deren Broterwerb auch ist. Jeder hat seine sehr speziellen Interessen, sogar die Daddelhallen-Betreiber in der City. Und nicht alles muss kreativ bedient werden, bis am Ende nicht mehr dabei herauskommt, als das alle unzufrieden sind.

 

Die deutsche Bürokratie – manchmal besser als ihr Ruf                                                                    

Verwaltung auf allen Ebenen muss erreichbar und sichtbar bleiben. Der Lockdown der Rathäuser wirkte auf die Mehrheit erneut wie ein privilegierter Sonderstatus. Die Mehrheit, die raus muss, Busse lenken, Kassen bedienen, Baustellen beliefern, Patienten betreuen – viele, die fast so „weiterarbeiten, wie immer“. Immerhin gelang es der sächsischen Verwaltung auch unter „Lockdown-Vollschutz“ Pegida-Demos an Führers Geburtstag zu genehmigen…

Der „Überraschungssieger“ in der Rubrik „Bürokratie“ ist die vielgeschmähte Agentur für Arbeit: durch explosive Nachfrage im absoluten Ausnahmezustand wird zügig und geräuschlos Personal umgeschichtet, fortgebildet, wird geregelt, organisiert, vereinfacht – Bescheide und Geld regelrecht „rausgehauen“. 33 % aller Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, fast 1 Mio. Kurzarbeiter in allen Branchen, sogar im Krankenhaus. Da möchte ich Vorstand und Mitarbeiterschaft der Bundesagentur für Arbeit meinen Respekt zollen! Dennoch: Unsere Verwaltung muss viel digitaler werden. Es kann doch nicht sein, dass Krisenstäbe in kurzer Zeit das halbe Land abriegeln, und an anderer Stelle für die Zulassung von Autos oder die Ummeldung von BürgerInnen absurde Hürden bestehen!

 

Öffentliche Daseinsvorsorge: Das neue „Wir“ nach dem Virus      

 

Die Re-Kommunalisierung von allen elementaren Strukturen der Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Pflege, Wohnungen, öffentlicher Verkehr, Energieversorgung…) ist Gebot der politischen Vernunft.

Ein Lockdown darf nicht lebensgefährlich sein – Jugend- und Familienhilfe, Pflege und Hospiz müssen weiter ausgebaut werden. Die Re-Kommunalisierung von allen elementaren Strukturen der Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Pflege, Wohnungen, öffentlicher Verkehr, Energieversorgung…) ist Gebot der politischen Vernunft.

Der Staats muss die Grundversorgung sicherstellen. Bild: Colourbox

Das Wort „Daseinsvorsorge“ hat endlich wieder einen guten Klang. Einen Schönwetterstaat können sich nur Reiche leisten. Der handlungsfähige Sozialstaat ist gerade in der Krise das Fundament unserer Demokratie! Kleinunternehmer, Selbständige, Künstler – sie gerieten in die Rolle des Bettlers, bei Banken, für die Sicherung des Lebensunterhalts. Alle brauchen einen verbesserten krisensichernden Sozialschutz – aber in den bestehenden Systemen.

Nicht überraschend: Minijobber stehen meist ohne Ansprüche da. Das muss geändert werden! Niedrigschwellige Hilfen mit ihrem engen Kontakt zwischen Helfern und Kunden drohten wegzubrechen. Auch hier werden – Danke an Tafeln und Obdachlosenhelfer! – neue Wege gesucht werden müssen, deren Aufwand nicht wieder nur das Ehrenamt schultern darf.

 

Soziale Marktwirtschaft – Anstandsregeln trotz des globalen Kapitalismus     

 

Mein Beitrag in Sachen Amazon ist eine Quellensteuer auf Online-Konsum. Das Steueraufkommen sollte die kommunale Ebene zur Stärkung des Einzelhandels erhalten und so z.B. bei der Gewerbesteuer entlasten.

Die Kraft, sofort nach dem Staat zu rufen schien vereinzelt größer zu sein, als der Wille und die Entschlossenheit, sich als Unternehmer der Situation zu stellen. Wenn Beschäftigte kreativ an der Rettung ihres Unternehmens mitwirken oder sich an plötzlich unterbesetzte Nachbarbetriebe „ausleihen“ lassen, sind das ebenso gute Zeichen wie findige Betriebe, die aus dem Stand neue Produkte für die Krisenbewältigung auf den Markt bringen. Die fast totgesagte klassische Industrie könnte gerade den Start in ein Image-Comeback erleben: jetzt können jedenfalls Dräger&Co zeigen, was noch in Arbeit 3.0 steckt…                                                    

Das Modell des Jahres „Homeoffice“ darf natürlich nicht das neue Selbstausbeutungsmodell werden. Paketdienste in der Gunst der Stunde dürfen nicht das letzte aus ihren Fahrern herauspressen dürfen. Mein Beitrag in Sachen Amazon ist eine Quellensteuer auf Online-Konsum. Das Steueraufkommen sollte die kommunale Ebene zur Stärkung des Einzelhandels erhalten und so z.B. bei der Gewerbesteuer entlasten.

Überhaupt würde ich öffentliche Wirtschaftsförderung/Schutzschirme an die Einhaltung von kaufmännischen Anstandsregeln knüpfen: staatliche Unterstützung für Firmen mit Sitz in Steueroasen, mit überzogenen Gehältern und Boni oder mit Dumping-Arbeitsbedingungen darf es einfach nicht mehr geben! Staatliche Intervention bei fehlender Tarifbindung und Tarifeinigung in allen Bereichen muss leichter werden. Wenn der Staat zugunsten großer Betriebe eingreift, muss dies geknüpft werden an Beteiligungen und Mitbestimmung.

 

„Yes, we can“ – Auf deutsch: Es geht doch!       

Das nach Corona nötige „neue Denken“ muss aber schon ab jetzt die vielen noch neu einzuschlagenden Wege aus der Krise bestimmen. Ausreden wie “Die Menschen machen radikale Veränderungen nicht mit“ sind ab jetzt, mit dieser großen solidarischen Akzeptanz von Beschränkungen, allenfalls Ausdruck von Angst um die Macht. Sie sind ein Zeugnis strategischer Ratlosigkeit und fehlender politischer Entschlossenheit.

Mutiges Umsteuern und Paradigmenwechsel können mehr Probleme lösen, als ein holpriger Reparaturversuch mit abgenutzten Werkzeugen. Neu zu denken heißt auch und zuerst anders führen: es bedeutet den Weg zu zeigen, heißt überzeugen, muss neue Kategorien zum Maßstab der Politik machen. Abgewandelt frei nach Olof Palme müssen wir mit Politik tatsächlich und konsequent „etwas anderes wollen“.

Erste Beispiele könnten für uns Island und Neuseeland sein – kleine, aufgeklärte und im Wertekanon stabile Länder, die mit Katrin Jakobsdottir und Jacinda Ardern empathische Ministerpräsidentinnen haben. Beide richten ihre Staatspolitik am Maß ganz anderer Kennziffern aus, als am Exportüberschuss, an „Ausländer“maut, dem Recht auf Vollgas auf deutschen Autobahnen oder an Rente mit 70 – auch nicht an der Höhe von italienischen Altschulden.

Eine konsequente Orientierung an tragenden Zielen und Werten, an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, an Umweltschutzstandards oder an mehr Gesundheit: das ist kein träumerischer Aufbruch in eine neue Glückseligkeit, wohl aber ein zukunftsweisendes positives Signal für ein globales „So nicht weiter!“ Dazu gehört auch, dass PolitikerInnen (spätestens in der Krise) ein Vorbild abgeben, empathisch handeln, eigene Privilegien und die Wirkung ihres Tuns auf Menschen in existenzieller Sorge immer wieder überprüfen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben dafür ein guter Kompass.