Zum Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung ist ein entscheidender Schritt, um Kindern in Armut zu helfen. Unser Ziel ist: mehr Familien in schwierigen finanziellen Situationen zu erreichen und den Zugang zu den Leistungen so einfach wie möglich zu machen.

Bild: Fionn Große

Die neue Leistung soll zielgerichtet, digital und effizient sein. Und sie soll klar strukturiert, leicht zugänglich und direkt wirken: mit einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist.

Dieser individuelle Ansatz stellt sicher, dass die Unterstützung auch dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Bis zu 5,6 Millionen Kinder sollen mit dem neuen Kinderzusatzbetrag direkt erreicht werden – darunter viele Kinder, deren Eltern derzeit aufgrund von komplizierten Anträgen oder unübersichtlichen Leistungen keine Förderung in Anspruch nehmen. Das ist ein großer Schritt in der Armutsbekämpfung.
Neben der Zielgenauigkeit der Leistung bauen wir mit der Kindergrundsicherung bürokratische Hürden ab: Die Beantragung und Abwicklung der Leistungen erfolgen unkompliziert und digital, was Zeit und Aufwand spart. Gehaltsnachweise können einfacher und schneller über die Rentenversicherung abgerufen werden, was den Prozess beschleunigt. Und mit dem Kindergrundsicherungscheck werden Familien proaktiv über ihren Anspruch auf den Zusatzbetrag informiert – niemand soll mehr durch das Raster fallen.

Deshalb werden wir uns als SPD-Fraktion die konkrete Umsetzung des Antrags- und Auszahlungsverfahrens im parlamentarischen Verfahren genau ansehen. Die Beantragung muss so niedrigschwellig und transparent wie möglich konstruiert sein. Also kein bürokratischer Hürdenlauf, sondern eine klare und unkomplizierte Beantragung. Nur dann erreichen wir auch unser Ziel: dass jedes Kind in Armut eine angemessene Förderung erhält. Wir werden deshalb in den Verhandlungen auch großen Wert darauf legen, dass mit der Einführung der Kindergrundsicherung kein Kind schlechter gestellt wird.