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Allgemein

Bild: neelam279 (Pixabay)

Testpflicht kann Virusverbreitung eindämmen

Birte Pauls: Wir gönnen allen ihren wohlverdienten Urlaub. Wir alle haben lange genug darauf gewartet, dass Reisen wieder möglich ist. Aber wir müssen vorsichtig sein. Aus diesem Grund halten wir eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer*innen (auch für Geimpfte und Genese) nicht nur für zumutbar, sondern für unbedingt erforderlich, um die Ausbreitung der Delta-Variante einzudämmen.

Bild: Philip Häniche

Wir alle wollen Normalität

Ralf Stegner: Die Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt heute aktuell bei 4,4. Diesen Wert haben wir uns alle erarbeitet. Daher sind weitere Schritte zur Normalität folgerichtig. Umsichtiges Handeln ist jedoch weiterhin geboten, da die Pandemie noch nicht vorbei ist und die sogenannte Delta-Variante auch in Schleswig-Holstein schon mehrfach nachgewiesen wurde.

Bild: Michael August

Schluss mit der Kommerzialisierung bei Pflege und Gesundheit!

Ralf Stegner: Und es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn große Teile des Gesundheitssystems von Akteuren besetzt werden, die möglichst viel Rendite für ihre Aktionäre erzielen wollen. Für diese Renditen war unsere Pflege- oder Krankenhausfinanzierung nie vorgesehen! Schulen sind für Schülerinnen und Schüler da. Universitäten für Studierende und Forscherinnen und Forscher. Krankenhäuser für kranke Menschen – nicht für die Konzerne.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bessere Chancen für Kinder: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

Was lange währt, wird endlich gut. Nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz und der Einführung des Elterngeldes sind wir einen großen Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterkommen. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. Der aktuelle Vorschlag verdient deshalb die Zustimmung des Bundesrates.

Bild: Team Rix

Bildungscampus Tarp e. V. erhält Deutschen Kita-Preis 2021

Der Bildungscampus Tarp e.V. ist mit dem Deutschen Kita-Preis 2021 in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ ausgezeichnet worden. Eine Fachjury hat aus über 1200 Bewerbungen unter anderem den Verein Bildungscampus Tarp als Preisträger gewählt. Darüber freue ich mich sehr! Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bund fördert KI-Zucht-Projekt der Norddeutsche Pflanzenzucht Innovation GmbH Holtsee mit 74.620,73 Euro

Die NPZ Innovation GmbH erhält für ihr Projekt „Künstliche Intelligenz als Basis für die auf Big Data basierte Pflanzenzüchtung der Zukunft“ 74.620,73 Euro an Bundesmitteln. Das KI-Zucht-Projekt ist eine Kooperation der Universität Gießen und der Förderinitiative des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz. Ich begrüße, dass der Bund Mittel für dieses fortschrittliche Forschungsvorhaben der NPZInnovation GmbH zur Verfügung stellt.

Bild: torstensimon (Pixabay)

Impfgipfelchen

Ralf Stegner: Letztlich blieb es gestern aber bei einem Impfgipfelchen: Es gibt nicht mehr Impfstoff, aber eine größere Gruppe von Impfberechtigten. Das löst das Problem nicht und schafft keine Klarheit für die Eltern. Es gibt keine klaren Empfehlungen und es zeigt sich einmal mehr, dass Jens Spahn ein reiner Ankündigungsminister ist.

Bild: Free-Photos (Pixabay)

Öffnungsperspektiven geben Hoffnung

Dr. Ralf Stegner: Die SPD hat sich schon länger für eine Perspektive für die schleswig-holsteinische Kultur- und Veranstaltungsbranche eingesetzt. Daher begrüßen wir die heute angekündigten Öffnungen ausdrücklich! Ebenso begrüßen wir die von uns bereits zuvor geforderten Perspektiven für Volkshochschulen und den Sport- und Freizeitbereich.

Bild: Michael August

Die Aufarbeitung der Kontinuitäten bleibt unsere Verantwortung

Ralf Stegner: Bis 1933 war die deutsche Gesellschaft politisch, sozial und kulturell sehr pluralistisch. Sie war in viele soziale Milieus aufgespalten, die zum Teil miteinander kommunizierten und die sich zum Teil heftig bekämpften. Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten wurde diese Gesellschaft mit ungeheurer Geschwindigkeit neu formatiert zu dem antipluralistischen Modell, das im „Wörterbuch des Unmenschen“ als „Volksgemeinschaft“ Niederschlag fand.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bund unterstützt Sanierung der Kirche St.-Petri in Rieseby sowie Projekte in Flensburg-Schleswig und Nordfriesland

Der Bund schließt die Finanzierungslücke der Sanierung der St.-Petri-Kirche in Rieseby mit Mitteln in Höhe von 300.000 Euro. Für die Sanierung der Kirche St. Marien in Nübel werden 130.000 Euro bereitgestellt. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschieden. Ich freue mich über die Vielzahl an erfolgreichen Bewerbungen aus Schleswig-Holstein. Kulturdenkmäler stiften Identität und kurbeln nicht zuletzt den Tourismus an. Deshalb muss uns daran gelegen sein, sie zu erhalten.

Bild: Michael August

Mit Vorsicht und Rücksicht Richtung Alltag!

Ralf Stegner: Gefühlt sind viele mit Corona durch. Aber in der Realität ist die Corona-Pandemie leider nicht vorbei. Jeden Tag infizieren sich Menschen, erkranken teils schwer, sterben vielleicht sogar – immer noch ca. 200 Menschen täglich in Deutschland. Und nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Intensivstationen sind trotz aller gegenteiligen Behauptungen nach wie vor in vielen Teilen des Landes am Limit.