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Allgemein

Bild: Michael August

Die Aufarbeitung der Kontinuitäten bleibt unsere Verantwortung

Ralf Stegner: Bis 1933 war die deutsche Gesellschaft politisch, sozial und kulturell sehr pluralistisch. Sie war in viele soziale Milieus aufgespalten, die zum Teil miteinander kommunizierten und die sich zum Teil heftig bekämpften. Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten wurde diese Gesellschaft mit ungeheurer Geschwindigkeit neu formatiert zu dem antipluralistischen Modell, das im „Wörterbuch des Unmenschen“ als „Volksgemeinschaft“ Niederschlag fand.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bund unterstützt Sanierung der Kirche St.-Petri in Rieseby sowie Projekte in Flensburg-Schleswig und Nordfriesland

Der Bund schließt die Finanzierungslücke der Sanierung der St.-Petri-Kirche in Rieseby mit Mitteln in Höhe von 300.000 Euro. Für die Sanierung der Kirche St. Marien in Nübel werden 130.000 Euro bereitgestellt. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschieden. Ich freue mich über die Vielzahl an erfolgreichen Bewerbungen aus Schleswig-Holstein. Kulturdenkmäler stiften Identität und kurbeln nicht zuletzt den Tourismus an. Deshalb muss uns daran gelegen sein, sie zu erhalten.

Bild: Michael August

Mit Vorsicht und Rücksicht Richtung Alltag!

Ralf Stegner: Gefühlt sind viele mit Corona durch. Aber in der Realität ist die Corona-Pandemie leider nicht vorbei. Jeden Tag infizieren sich Menschen, erkranken teils schwer, sterben vielleicht sogar – immer noch ca. 200 Menschen täglich in Deutschland. Und nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Intensivstationen sind trotz aller gegenteiligen Behauptungen nach wie vor in vielen Teilen des Landes am Limit.

Bild: pixel2013

8. Mai – mehr als nur ein Gedenktag

Dr. Ralf Stegner: Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa; in Asien ging das Massensterben noch Monate lang weiter. Den Streit darum, ob der 8. Mai der „Tag des Zusammenbruchs“ oder der „Tag der Befreiung war“, hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 beendet, als er ihn als den „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Unser Landtag hat im vergangenen Jahr den 8. Mai zum Gedenktag erklärt.

Mehr als nur Schule – der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt!

Wir Sozialdemokrat*innen haben jetzt endlich in der Koalition erreicht, dass ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder in Tageseinrichtungen und Grundschulen ausgebaut werden. Mit dem heutigen Beschluss im Kabinett für einen Rechtsanspruch auf Ganztag schaffen wir Chancengleichheit für Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern.

Bild: Philip Häniche

Vertrauen durch striktere Regeln zurückgewinnen!

Ralf Stegner: Die Affären der letzten Monate haben bei vielen Menschen massiv Vertrauen in Politik zerstört. Auch wenn keine Abgeordneten aus Schleswig-Holstein betroffen waren, ist es notwendig, unsere Regeln im Land auf den Prüfstand zu stellen. Ich freue mich, dass die demokratischen Fraktionen sich dafür gemeinsam auf den Weg gemacht haben.

Kinder- und Jugendhilferecht – besser geht immer!

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das der Bundestag heute beschlossen hat, bekommt das über 30 Jahre alte Gesetz ein wichtiges Update. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich erfolgreich für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung der Betroffenen, Verbesserungen im Kinderschutz sowie für Pflegekinder und junge Volljährige eingesetzt.

Bild: Team Rix

Änderung des Infektionsschutzgesetzes als wichtige und richtige bundeseinheitliche Antwort auf hohe Infektionszahlen

Heute haben wir im Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ich habe dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Es ist wichtig und richtig, bei einer hohen Anzahl infizierter Personen bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Nur so können wir Bürger*innen mitnehmen, mögliche Einschränkungen transparent und nachvollziehbar machen und somit die Akzeptanz gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten.

Bild: Michael August

Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz – darauf kommt es an!

Ralf Stegner: Wir freuen uns alle, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das gegenwärtig landesweit einen Inzidenzwert unter 100 hat. Das rechtfertigt aber nicht, sich zurückzulehnen und immer auf die eigene Schulter zu klopfen. Verantwortung heißt, das solidarisch mitzutragen, was erforderlich ist, um die Menschen bestmöglich zu schützen. So viel Verantwortung muss sein! Und deshalb wird meine Fraktion auch weiter mittragen, was in der Sache vernünftig ist, uns gut durch die Krise bringt und dabei hilft, die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewahren.