Übersicht

Meldungen

Kinder- und Jugendhilferecht – besser geht immer!

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das der Bundestag heute beschlossen hat, bekommt das über 30 Jahre alte Gesetz ein wichtiges Update. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich erfolgreich für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung der Betroffenen, Verbesserungen im Kinderschutz sowie für Pflegekinder und junge Volljährige eingesetzt.

Bild: Team Rix

Änderung des Infektionsschutzgesetzes als wichtige und richtige bundeseinheitliche Antwort auf hohe Infektionszahlen

Heute haben wir im Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ich habe dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Es ist wichtig und richtig, bei einer hohen Anzahl infizierter Personen bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Nur so können wir Bürger*innen mitnehmen, mögliche Einschränkungen transparent und nachvollziehbar machen und somit die Akzeptanz gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten.

Bild: Michael August

Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz – darauf kommt es an!

Ralf Stegner: Wir freuen uns alle, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das gegenwärtig landesweit einen Inzidenzwert unter 100 hat. Das rechtfertigt aber nicht, sich zurückzulehnen und immer auf die eigene Schulter zu klopfen. Verantwortung heißt, das solidarisch mitzutragen, was erforderlich ist, um die Menschen bestmöglich zu schützen. So viel Verantwortung muss sein! Und deshalb wird meine Fraktion auch weiter mittragen, was in der Sache vernünftig ist, uns gut durch die Krise bringt und dabei hilft, die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewahren.

Wir brauchen klare und einfache Regeln

Ralf Stegner: Der Gesundheitsschutz, inklusive der seelischen Gesundheit, der Bevölkerung muss weiterhin im Vordergrund stehen. Das haben wir immer gesagt und dabei bleibt es! Wir befinden uns mitten in der dritten Welle und die Einschätzungen der Intensivmedizin werden immer bedrohlicher. Die an Corona erkrankten Patient*innen werden immer jünger und die Virusmutationen nehmen weiter zu. Wir erleben, dass unser Gesundheitssystem an die Grenze des Leistbaren kommt und es sterben jeden Tag Menschen an dem Virus.

Bild: Michael August

Die Demokratie wird in der Pandemie nicht vertagt!

Ralf Stegner: Es gibt in diesem Parlament Themen, bei denen die streitige Debatte über den richtigen Weg umgänglich und auch angebracht ist. Dafür haben wir auch in dieser Woche genug Beispiele. Aber es gibt eben auch andere Themen, bei denen nicht die Kontroverse, sondern die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten im Vordergrund steht.

Bild: Merlin Nadj-Torma

45.834 Euro aus dem Bundesprogramm Sprach-Kitas für Eckernförder Kita St. Nicolai

Die evangelische Kita St. Nicolai in Eckernförde erhält 45.834 Euro Förderung aus dem Bundesprogramm für Sprach-Kitas. Mit dem Geld wird eine Stelle für eine Fachkraft aus dem Bereich Sprache finanziert. Als familienpolitischer Sprecher freue ich mich sehr, dass durch die Förderung die sprachliche Entwicklung von Kindern in meinem Wahlkreis unterstützt wird.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Ausbleibende Unterstützung für die imland Kliniken in Rendsburg und Eckernförde – dringender Handlungsbedarf bei Jens Spahn und Daniel Günther

Wenn am 22. März erneut die Ministerpräsidentenkonferenz tagt, sollen Details zu Ausgleichszahlungen vom Bund für Krankenhäuser bekannt gegeben werden. Bereits seit Dienstag kursiert die Information, dass – wie bereits seit Oktober letzten Jahres der Fall – keine Ausgleichszahlungen für Klinken in Kreisen mit einer Inzidenz unter 70 Infektionen pro 100.000 Menschen geplant sind. Darunter fällt auch der Kreis Rendsburg-Eckernförde. Ich fordere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ministerpräsident Daniel Günther zum Handeln auf!

Termine